Protest zeigt Wirkung – auch in Luxemburg!

In einem öffentlichen Aufruf am 9. März 2017 forderten 12 AktivistenInnen aus Luxemburg die hiesige Regierung, die BNP Paribas und den öffentlichen Pensionsfonds (Fonds de compensation) auf, jegliche Unterstützung für die Dakota Access Pipeline zu beenden.  Während der weltweiten Proteste gegen die Dakota Access Pipline war nämlich aufgefallen, dass der Luxemburger Pensionsfonds Unternehmen, die am Bau der Dakota Access Pipeline beteiligt sind, massiv Gelder zur Verfügung stellt, genauso wie die BNP Paribas, an der der Luxemburger Staat beteiligt ist. In den darauffolgenden Wochen haben sich weitere 120 BürgerInnen diesem Aufruf angeschlossen.

Parallel dazu haben ONGs in der ganzen Welt die Banken, die das Dakota Access Pipeline finanzieren, aufgefordert, ihre Beteiligung zu überdenken und zurückzuziehen.  Entsprechende Aktionen gab es sowohl in Amerika als in Europa, so in Norwegen (DNB), den Niederlanden (ABN Amro, ING), Deutschland (Bayern LG), Frankreich (BNP Paribas), der Schweiz (Credit Suisse), usw.

Die norwegische DNB war einer der ersten Banken, die dem Druck nachgab, und ihre finanzielle Unterstützung der Betreiber der Dakota Access Pipeline zurückzog. Auch die schwedische Bank Nordea brach alle Beziehungen zu den Betreibern der Pipeline ab. Auf Grund der andauernden Mobilisierung hat die deutsche Bayern LB Ende Februar beschlossen, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, genauso wie die niederländische ABN Ambro, während die ING ankündigte, ihre Beteiligung zu überprüfen.

Aber auch in Luxemburg konnten wir einen wichtigen Erfolg erzielen: auf Grund des Protestes hat der Luxemburger Pensionsfonds beschlossen, Unternehmen, die an der Dakota Access Pipeline beteiligt sind, ihre Unterstützung zu entziehen. Es sind dies Enbridge, Enbridge Energy Partners, Enbridge Transfer Partners LP, Phillips 66 et Jerusalem Economy Ltd. Wir werten dies ausdrücklich als Resultat des hiesigen Protestes, der von den Organisationen aus dem Bündnis Votum Klima unterstützt wurde. Konsequenter Protest zahlt sich aus!

 Pensionsfonds, BNP Paribas und ING lenken ein

Auch die BNP Paribas kündigte am 5. April öffentlich an, ihre Anleihen an die Betreiber der Dakota Access Pipeline verkauft zu haben. Die ING hatte dies bereits Ende März getan. Auch dies ist ein Erfolg der internationalen Mobilisierung!

Bekanntlich hat Donald Trump sich über den Baustopp seines Vorgängers Barak Obama, der intensivere Umweltprüfungen gefordert hatte,  hinweg gesetzt und am 24. Januar, knapp vier Tage nach seiner Investitur, den Weiterbau der Pipeline angeordnet. Dieser war bis zum Mai weitgehend fertiggestellt und  ab dem 1. Juni floss das Rohöl aus den Fracking-Bohrungen in North Dakota durch die Pipeline nach Illinois.

Nachdem die Standing Rock Sioux aus North Dakota zwei Mal von den Gerichten abgewiesen worden waren, wurde ihrer Besorgnis, dass die Pipeline die Wasserversorgung von 17 Millionen Menschen bedroht, Mitte Juni stattgegeben. Zu dem Zeitpunkt hat US-Bundesrichter James Boasberg eine Überprüfung des Betriebs der Pipeline angeordnet, die durch ein Stammesgebiet der Sioux verläuft. Diese Überprüfung dauert voraussichtlich bis ins nächste Jahr hinein an.

Für die Standing Rock Sioux und ihre Unterstützer, die über 200 indigenen Stämme aus Nord- und Südamerika und die Aktivisten der Umwelt- und Klimaschutzbewegung, stellt diese Entscheidung eine wichtige Anerkennung ihrer Besorgnis und Anliegen dar. Der richterliche Beschluss lässt die Möglichkeit offen, dass die seit Mai betriebene Pipeline stillgelegt werden könnte. Dazu werden weitere Anhörungen der  Standing Rock Sioux und der Betreiber der Pipeline notwendig sein.

So sehr wir uns auch über den Rückzug des Luxemburger Pensionsfonds aus der Dakota Access Pipeline freuen, so fragwürdig bleibt dennoch die Investitionspolitik des Fonds in anderen Bereichen. Der Pensionsfonds unterstützt und finanziert immer noch Unternehmen, die an umwelt- und klimaschädlichen Aktivitäten beteiligt sind. Und dies obschon es ein Leichtes wäre solche Unternehmen auf Grund des Pariser Klimaabkommens von der Liste der Nutznießer Luxemburger Pensionsgelder auszuschließen.

Keine Transparenz, keine öffentliche Debatte …

Außerdem stört uns die Art und Weise, wie der Pensionsfonds sich aus den Unternehmen zurückzog, die an der Dakota Access Pipeline beteiligt sind, nämlich heimlich und leise. Am 16. Juni veröffentliche der Pensionsfonds auf seiner Internetseite eine kurze Mitteilung über diese Ausschlüsse. Sonst nichts: keine Mitteilung an die Presse, keine weitere Erklärung, keine Darlegung der Argumente und Kriterien, auf Grund derer Firmen unterstützt respektive ausgeschlossen werden.

Dass es auch anders geht, zeigt der norwegische Pensionsfonds, der jeden Beschluss erklärt und genauestens erläutert, weshalb ein Unternehmer ausgeschlossen wird.

Und wann kommt es endlich zu der seit langem versprochenen Diskussion mit den ONGs und Abgeordneten über die Investitionskriterien des Luxemburger Pensionsfonds, welche die Regierung dem Parlament seit Längerem versprochen hat?

Die Mobilisierung geht jedenfalls weiter, sowohl für den Ausschluss von menschenrechtsverletzenden-, sowie umwelt- und klimaschädlichen Unternehmen aus dem Genuss von Geldern des Pensionsfonds, als auch gegen die aus denselben Gründen schädliche Dakota Access Pipeline.

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